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Zeitzeugen - Wiedervereinigung Deutschlands
Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine (* 16. September 1943 in Saarlautern, heute Saarlouis) ist ein deutscher Politiker und Publizist. Von 1985 bis zum 9. November 1998 war er Ministerpräsident des Saarlandes. Er war Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 (kurz nach der Wiedervereinigung) und von 1995 bis 1999 SPD-Vorsitzender. Nach der Bundestagswahl im September 1998 – Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler – übernahm er im Kabinett Schröder I das Bundesministerium der Finanzen. Im März 1999 legte er überraschend alle politischen Ämter nieder, auch sein Bundestagsmandat. Fortan trat er als Kritiker des rot-grünen Regierungskurses auf, während Schröder als Kanzler zugleich den SPD-Vorsitz übernahm.
2005 wechselte Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni des Jahres ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich dafür in Die Linkspartei.PDS umbenannte. Von 2005 bis 2009 war Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Mai 2010 war er neben Lothar Bisky Parteivorsitzender der neugebildeten Partei Die Linke. Von beiden politischen Ämtern zog er sich aus gesundheitlichen Gründen zurück, wurde jedoch nach Genesung auf Landesebene wieder politisch aktiv. Seit der Landtagswahl im Saarland 2009, bei der er die Linken mit mehr als 20 % der Stimmen zu einem erdrutschartigen Erfolg führte, ist er Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarländischen Landtag. Seit Mai 2012 ist er dort auch Oppositionsführer, wobei er mehrmals erfolglos ein Bündnis mit der SPD auf Landesebene anstrebte.
Saarländischer Kommunal- und Landespolitiker
1966 trat Lafontaine in die SPD ein, was er später mit der Übereinstimmung von christlicher Nächstenliebe und sozialdemokratischer Solidarität begründete. Er wurde Vorsitzender der Jungsozialisten in Saarbrücken, deren Übernahme er gemeinsam mit seinem Stellvertreter und langjährigen parteiinternen Partner Reinhard Klimmt geplant hatte. Lafontaines politischer Schwerpunkt lag in der Kommunal- und Landespolitik, nicht in der Mitwirkung an den revolutionären Studentenprotesten dieser Zeit. Aufgrund seiner Ablehnung des Regierungskurses der SPD in der Großen Koalition stieß er 1968 vorübergehend auf das Interesse der SED-Reisekader, die aber schon im Jahr darauf Lafontaine deutlich kritischer beurteilten.
1968 wurde Lafontaine in den Landesvorstand der SPD Saarland gewählt. Von Mitte 1970 bis 1975 war er Landtagsabgeordneter. In der Landeshauptstadt Saarbrücken war Lafontaine von 1974 bis 1976 zuerst Bürgermeister, dann als Nachfolger des erkrankten und vorzeitig zurückgetretenen Fritz Schuster (CDU) bis 1985 Oberbürgermeister. 1977 übernahm er auch den Landesvorsitz der Saar-SPD, den er bis 1996 halten sollte.
Als Oberbürgermeister trieb Lafontaine den Ausbau des Öffentlichen Nah- zulasten des Individualverkehrs voran. Ein weiterer Schwerpunkt war die Ausgleichung des Stadthaushalts, die gegen Ende von Lafontaines Amtszeit auch gelang. Als bedeutender Meilenstein in der Saarbrücker Stadtgeschichte gilt die Umgestaltung der Umgebung des heruntergekommenen St. Johanner Marktes zu einer Fußgängerzone, die heute ein Zentrum der Stadt ist. Auch die Etablierung des Max-Ophüls-Festivals fällt in seine Amtszeit als Oberbürgermeister.
1980 trat Lafontaine als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an. Er führte seine Partei zur relativen Mehrheit, konnte die schwarz-gelbe Koalition unter Werner Zeyer jedoch noch nicht ablösen. Bei der Kommunal- und Europawahl 1984, dem ersten Test für die Landtagswahl im darauffolgenden Jahr, baute die saarländische SPD ihren Vorsprung gegenüber der Union aus, die auch aufgrund der unbewältigten Stahlkrise an Zustimmung verlor. Lafontaines ausgeprägte Profilierung als ökologischer Friedenspolitiker trug dazu bei, ein Erstarken der Grünen im Saarland zu verhindern. Im Wahlkampf zur Landtagswahl am 10. März 1985 kündigte er außerdem an, im Falle des Wahlsiegs den Umweltaktivisten Jo Leinen zum Umweltminister zu ernennen. Bei dieser Wahl erhielt die SPD 49,2 % (CDU 37,3; FDP 10,0) der Wählerstimmen und damit 26 der 51 Sitze im Landtag. Lafontaine wurde am 9. April zum ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Saarlands gewählt. Auch die Wahl am 28. Januar 1990 (SPD 54,4 %; CDU 33,4; FDP 5,6) und die Wahl im Oktober 1994 führten zu absoluten Mehrheiten der SPD im Landtag.
In seiner Regierungserklärung vom 24. April 1985 benannte Lafontaine die Rückführung der auf rund 15 % gestiegenen Arbeitslosigkeit, die Überwindung der schlechten Haushaltslage des Landes sowie die Lösung der Stahlkrise als Schwerpunkte. Auch um Finanzmittel zur industriellen Umstrukturierung des Landes zu erhalten, legte das Saarland eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich ein. Das Gericht erkannte die Haushaltsnotlage des Saarlandes an; die damit zugesprochenen Finanzmittel sowie Schuldenerlasse der Banken führten zu einer kurzfristigen Linderung der Haushaltsnot. Nachdem das Saarland 1986 eine Mehrheit der Anteile am Unternehmen ARBED Saarstahl übernahm und die Unternehmensstrukturen konsolidiert wurden, kam es zu weiteren Entlassungen und Frühpensionierungen; diese wurden sozialverträglicher gestaltet als unter der Vorgängerregierung. Die Restrukturierungen und die in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre anziehende Stahlkonjunktur sorgten für einen Teilerfolg des Konzepts.
Als eine der ersten Amtshandlungen hob die neue Landesregierung den Radikalenerlass von 1972 auf, womit das Saarland zum ersten Bundesland ohne diese Regelung wurde. Durch persönlich gute Beziehungen zu Erich Honecker erreichte Oskar Lafontaine einen spürbaren Auftragseingang aus der DDR für saarländische Produkte. Lafontaine sprach sich 1985 für eine Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR aus, wofür er im SPD-Vorstand keine Zustimmung und einige Kritik erfuhr. Auch beendete das Saarland 1985 als einziges Bundesland Zahlungen an die bis dahin von allen Bundesländern gemeinsame getragene Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen, die Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte.
1987 schlug Willy Brandt Lafontaine als seinen Nachfolger im Amt des SPD-Parteivorsitzenden vor, um einen Generationenwechsel herbeizuführen. Doch dieser lehnte zunächst ab. Nach Brandts Rücktritt vom Parteivorsitz wurde er als Vertreter der Parteilinken neben Johannes Rau zum Stellvertreter des neugewählten Bundesvorsitzenden der SPD Hans-Jochen Vogel gewählt.
Zudem übernahm Lafontaine die Leitung der Kommission, die das neue Grundsatzprogramm der SPD ausarbeiten sollte. Es wurde als Berliner Programm auf dem Berliner Parteitag im Dezember 1989 verabschiedet und verpflichtete die Partei zu internationaler Zusammenarbeit für Abrüstung, Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, ökologischer Modernisierung der Wirtschaft und Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. In diesem Zusammenhang trat Lafontaine damals auch für Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich im Einvernehmen mit Betriebsräten und Belegschaften ein, sowie für eine offenere Haltung zur Wochenendarbeit und längeren Maschinenlaufzeiten. Dies brachte ihn in einen Gegensatz zu den westdeutschen Gewerkschaftsverbänden. Seitdem galt er dort als „Modernisierer“.
Schon vor den Ereignissen im Herbst 1989 hielt Lafontaine die Idee des Nationalstaats im Zeitalter der europäischen Integration für unzeitgemäß: „Der Nationalstaat hat schon heute die Vernünftigkeit seiner Idee überlebt.“
Nach dem Fall der Berliner Mauer sagte er, er wolle einen Kollaps der DDR-Wirtschaft und politische Komplikationen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vermeiden. Um DDR-Bürger zu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben, schlug er Wirtschaftshilfen für die DDR vor. Am 27. November 1989 riet er zudem dazu, den Zuzug von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik administrativ zu begrenzen. Er beauftragte die saarländische Staatskanzlei mit der Prüfung, ob die Übersiedlung rechtlich von einem Nachweis von Wohnsitz und Arbeitsplatz im Westen abhängig gemacht werden könne. Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Helmut Kohl überraschend sein Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung vor. Darin befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten als Zwischenschritt zur deutschen Einheit, ließ aber die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands offen.
Die ablehnende Haltung Lafontaines zur Deutschlandpolitik der damaligen Bundesregierung stieß auf Kritik auch von Parteifreunden. Der SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel warf ihm mit Unterstützung von Johannes Rau und Herta Däubler-Gmelin in einer konfliktgeladenen SPD-Präsidiumssitzung am 10. Dezember 1989 vor: „Die bauen Mauern ab, und du versuchst, sie aufzurichten.“ Daraufhin warnte Lafontaine beim Berliner Parteitag der SPD am 18. Dezember 1989 vor „nationaler Besoffenheit“. Die kurz vorher öffentlich erhobene Forderung des Kanzlerberaters Horst Teltschik nach Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO kommentierte er mit: „Welch ein historischer Schwachsinn!“ Lafontaine kritisierte, dass Kohl seinen Plan nicht mit den damaligen Siegermächten abgestimmt habe. Diese Kritik teilten François Mitterrand, Margaret Thatcher und Michail Gorbatschow, der die Eigenstaatlichkeit der DDR damals noch bewahren wollte und die Ostausdehnung der NATO ablehnte
Lafontaine bezeichnete Kohls Pläne als unbezahlbar und erhielt dafür Zustimmung vom damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl. Er glaubte wie viele SPD-Politiker, eine „Wieder“-Vereinigung setze die falschen politischen Prioritäten und wecke erneut Ängste vor deutscher Überlegenheit im europäischen Ausland. Er betonte den sozialdemokratischen Internationalismus und strebte eine staatliche Einheit als Folge, nicht Voraussetzung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und Entfaltungschancen an: Ihm gehe es „nicht um die Einheit in einer Grenze. Die Menschen in der DDR wollen die Einheit im Wohlstand“. Er stimmte jedoch mit vielen ostdeutschen Bürgerrechtlern darin überein, dass die DDR sich ohne westlichen Druck zuerst selbst politisch und wirtschaftlich reformieren solle. Dazu befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten im Rahmen eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses. Ob die Nachbarländer überhaupt in einem vereinten Europa aufgehen wollten, fragte Lafontaine nicht.
Dagegen befürworteten Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Hans Apel und Helmut Schmidt für die alte SPD und jüngere ostdeutsche Sozialdemokraten wie Markus Meckel, Richard Schröder und Wolfgang Thierse eine zeitnahe staatliche Wiedervereinigung. Seine Gegner in- und außerhalb der SPD warfen Lafontaine vor, er habe die staatliche Einheit verhindern wollen und kein eigenes Konzept für den Einigungsprozess gehabt. Auch wegen dieser Differenzen war das politische und persönliche Verhältnis zwischen Lafontaine und Willy Brandt zerrüttet.
Nach seinem Wahlsieg mit 54,4 Prozent bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar 1990 wurde Lafontaine vom SPD-Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 nominiert. Danach beriet er sich intensiv mit Parteifreunden und europäischen Wirtschaftsexperten, darunter Helmut Schmidt, Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, EG-Kommissions-Präsident Jacques Delors und Gewerkschaftsführer Franz Steinkühler. Diese stimmten seiner Ablehnung einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion zwischen DDR und Bundesrepublik teilweise zu. Von dem Einvernehmen in der SPD dazu machte er seine Kanzlerkandidatur abhängig. Lafontaine erwartete, dass der nächste Bundestagswahlkampf nur in Westdeutschland stattfinden würde und sprach daher primär die westdeutschen Wähler an. Erst im Juli 1990 erfolgte die Festlegung der ersten gesamtdeutschen Wahlen auf den 2. Dezember 1990. Danach passte er die SPD-Wahlstrategie nach Meinung mancher Analytiker zu spät an. Vor der Wahl sagte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt Lafontaine wegen dessen deutschlandpolitischer Grundhaltung eine „verdiente Niederlage“ voraus.
Im Vorfeld der DDR-Volkskammerwahl 1990 kündigte Bundeskanzler Kohl am 13. Februar 1990 überraschend eine baldige Währungsunion an, ohne anfangs einen Wechselkurs festzulegen. Auf dem folgenden SPD-Parteitag in Leipzig vom 22. bis zum 25. Februar 1990 trug Lafontaine seine wirtschafts- und sozialpolitischen Bedenken vor. Er befürchtete und warnte davor, dass die Währungsunion weite Teile der Industrie- und Agrarwirtschaft der DDR schlagartig konkurrenzunfähig machen, zu ihrem Zusammenbruch und zu millionenfacher Arbeitslosigkeit führen würde. Er rechnete mit Steuererhöhungen und jahrzehntelangen Milliardentransfers in die Beitrittsgebiete und wies darauf hin, dass dies die Investitionen in der alten Bundesrepublik schwächen, auch dort Arbeitsplatzverluste bewirken und so den sozialen Zusammenhalt in ganz Deutschland gefährden würde. Er berief sich auf den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und riet dazu, die Wirtschaft der DDR schrittweise zu reformieren, um ihre Absatzmärkte zu erhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den westlichen Unternehmen zu stärken. Statt die D-Mark abrupt einzuführen, sei ein fester Wechselkurs für die DDR-Mark anzustreben. Nachdem die Bundesbank im April einen Umtauschkurs von 2:1 empfohlen und damit starken Protest in der DDR ausgelöst hatte, rückte er von seiner Empfehlung ab und befürwortete nun einen Umtauschkurs von 1:1 für sämtliche Sparguthaben, Löhne und Renten, um die Kaufkraft im Osten nach erfolgter Währungsunion zu stärken.
Am 25. April 1990 wurde Lafontaine bei einem Wahlkampfauftritt in Mülheim (Köln) von der psychisch kranken Adelheid Streidel mit einem Messerstich nahe der Halsschlagader lebensgefährlich verletzt. In den Wochen seiner Behandlung und Erholung von dem Attentat rückte die SPD-Bundestagsfraktion von seinem Kurs ab. Die Attentäterin wurde erst 2014 aus der Psychiatrie entlassen.[35] Über die Freilassung wurde Lafontaine von den Behörden nicht informiert.
Am 18. Mai 1990 vereinbarte die amtierende Bundesregierung mit der neuen, demokratischen DDR-Regierung den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Damit war entschieden, dass die DDR das wirtschafts- und sozialpolitische System der Bundesrepublik in einem Schritt übernehmen würde. Bei einer geheimen Abstimmung der SPD-Bundestagsfraktion folgte die Mehrheit Willy Brandts Empfehlung, diesem Vertrag im Bundestag zuzustimmen. Wegen des fehlenden Rückhalts für seinen Kurs bot Lafontaine daraufhin parteiintern seinen Rücktritt von der Kanzlerkandidatur an. Doch kein anderer im SPD-Bundesvorstand war zu kandidieren bereit. Bei der folgenden Abstimmung im Bundesrat am 22. Juni 1990 lehnten nur das von Lafontaine regierte Saarland und das von Gerhard Schröder regierte Niedersachsen den Staatsvertrag zur Währungsunion ab.
Nachdem Briten und Franzosen ihre Vorbehalte gegen die staatliche Einheit Deutschlands aufgegeben hatten, beschlossen Bundestag und Bundesrat am 20. und 21. September 1990 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und aller SPD-geführten Bundesländer den Einigungsvertrag. Das ermöglichte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes, der am 3. Oktober offiziell erfolgte. Damit hatte der Gang der Ereignisse Lafontaines Konzept überholt. Er verlor im Dezember 1990 die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Danach zog er sich zunächst aus der Bundespolitik zurück, verzichtete auf den ihm angebotenen SPD-Vorsitz und blieb saarländischer Ministerpräsident.
In einem Interview der Saarbrücker Zeitung vom 29. September 2010 antwortete Lafontaine auf die Frage: „Räumen Sie ein, 1990 selbst Fehler begangen zu haben?“: „Ich habe die Einheitseuphorie unterschätzt, das rationale Argument schlichtweg überschätzt. Die Wahrheit ist nicht immer populär.“
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